(25.05.2011)
Kammerpräsident Jonitz: Gesundheitsminister Bahr ist aufgefordert, freiheitlich-liberale Grundwerte in das deutsche Gesundheitswesen einzuführen
Die Ärztekammer Berlin hält die aktuelle Kritik am Gesundheitsfonds für
berechtigt. "Sowohl der Gesundheitsfonds als auch der Gemeinsame Bundesausschuss
(G-BA) müssen dringend grundlegend überarbeitet werden", forderte
Kammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz und bemängelte, dass beide Einrichtungen
zentrale Säulen eines staatlich diktierten Gesundheitssystems seien. Auf der
einen Seite regele der Gesundheitsfonds durch die Festlegung von staatlich
vorgegebenen Krankenkassenbeiträgen die Geldmenge im Gesundheitssystem. Auf der
anderen Seite reguliere der G-BA durch bürokratische Vorgaben die medizinische
Versorgung. Hinzu kommt, dass der G-BA intern schief aufgestellt ist und eine
fragwürdige demokratische Legitimation aufweist, wie Jonitz weiter ausführte.
Hier sei dringend mehr ärztlicher Sachverstand nötig, um der Dominanz der
Krankenkassen im G-BA zu begegnen.
"Das alles sind Wesensmerkmale eines staatlich verordneten Gesundheitssystems,
das - wie sich jetzt wieder gezeigt hat - nicht funktioniert.
Gesundheitsminister Bahr ist deshalb dringend aufgefordert, durch eine Reform
des Gesundheitsfonds und eine Neuordnung des
G-BA freiheitlich-liberale Grundwerte in das deutsche Gesundheitswesen Einzug
halten zu lassen", mahnte Jonitz. Es habe sich gezeigt, dass staatlich geführte
Gesundheitssysteme wie beispielsweise in Großbritannien weder besser noch
billiger seien und vor allem die Patienten benachteiligten. "Den Weg in diese
Richtung dürfen wir in Deutschland nicht weitergehen. Ärztinnen und Ärzte
genauso wie Pflegekräfte arbeiten nicht auf Anweisung, sondern aus eigenem
Antrieb. Das muss unterstützt werden", fügte der Berliner Kammerpräsident hinzu.
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