(16.05.2011)
Nach der Ctiy BKK-Pleite fordern Kammerpräsident und -vizepräsident die Krankenkassen auf, entlassene Versicherte unverzüglich zu übernehmen
Angesichts der Pleite der City BKK und drohender weiterer Kassenschließungen
fordert die Ärztekammer Berlin die anderen Krankenkassen auf, ihrem gesetzlichen
Auftrag nachzukommen und die Versicherten der City BKK unverzüglich zu
übernehmen - unabhängig von Vorerkrankungen und Alter. "Das deutsche
Gesundheitswesen ist an einem Tiefpunkt angelangt", betonte Kammerpräsident Dr.
med. Günther Jonitz, "wenn die Krankenkassen ihren gesetzlichen Kernauftrag
nicht erfüllen - Menschen versichern nämlich." Durch die einseitige, von der
Politik vorangetriebene Ausrichtung auf Wettbewerb bleibe die Gemeinwohlbindung
der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf der Strecke:
"Kasse geht hier vor Qualität." Das Verhalten einiger Kassen zeige, dass die
Warnungen der Ärzteschaft vor zu großem Kostendruck und Fremdbestimmung im
Gesundheitswesen begründet seien. "Dieses durch die Politik bedingte
Fehlverhalten der Kassen darf nicht auf dem Rücken kranker Menschen ausgetragen
werden", warnte Kammervizepräsident Dr. med. Elmar Wille.
Die Politik müsse jetzt ihre Verantwortung für die aktuelle Entwicklung
übernehmen und umgehend gegensteuern. Jonitz forderte das zuständige
Bundesversicherungsamt sowie die verantwortlichen Landesaufsichten wie
Gesundheitsministerien auf, diejenigen Krankenkassen, die mit allerlei Tricks
versuchen, Versicherte abzuwimmeln, zur Rechenschaft zu ziehen. Krankenkassen
sind aufgrund des Kontrahierungszwangs gesetzlich verpflichtet, Beitrittswillige
unabhängig von deren Gesundheitszustand zu übernehmen. "Wir werden die
bestehenden ökonomischen Probleme im Gesundheitswesen nur lösen können, wenn sie
mit ärztlichem Sachverstand angegangen werden, anstatt nur immer eine
Kostendebatte zu führen", betonte Kammerpräsident Jonitz.
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