(04.04.2011)
Kammerpräsident Jonitz: Einheitstarife verschärfen Ärztemangel weiter - Bundesregierung verspielt Glaubwürdigkeit zulasten der Patientenversorgung
Angesichts der morgigen Beratung über das Thema "Tarifeinheit" im
Koalitionsausschuss warnt der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther
Jonitz, vor politischer Kraftmeierei, die sich vor allem zulasten der
Berufsperspektiven von Ärztinnen und Ärzten auswirkt. "Es wäre empörend, wenn
ausgerechnet dort, wo es um die Wahrung von Grundrechten geht, das politisch zum
Allheilmittel ausgerufene Instrument des 'Wettbewerbs' außer Kraft gesetzt
würde", kritisierte Jonitz. Das Recht auf die freie Wahl der
Gewerkschaftszugehörigkeit ist verfassungsrechtlich garantiert (Grundgesetz Art.
9, Abs 3). Eine Beschneidung dieses Grundrechtes durch Einheitstarifverträge
werde die bereits jetzt deutlich angespannte Personalsituation in den
Krankenhäusern noch weiter verschärfen. Laut jüngsten Schätzungen der
Ärztegewerkschaft Marburger Bund können derzeit bis zu 12.000 Arztstellen nicht
besetzt werden. "Arztspezifische Tarifverträge wirken der Abwanderung von Ärzten
entgegen. Die Tarifpluralität darf nicht zugunsten einer Arbeitgeber-gefälligen
Politik geopfert werden", warnte Jonitz und fügte hinzu, dass ein weiterer
Ärztemangel in deutschen Kliniken eine adäquate Patientenversorgung gefährde.
"Die Bundesregierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie einerseits den
Ärztemangel in Deutschland bekämpfen will, andererseits die Ärzteschaft unter
das Diktat der Gewerkschaft ver.di zwingt und damit den Ärztemangel auf Dauer
zementiert. Wer Wettbewerb will, muss ihn auch tarifrechtlich zulassen. Erst die
arztspezifischen Tarifverträge des Marburger Bundes haben an deutschen Kliniken
für einigermaßen akzeptable und international konkurrenzfähige
Arbeitsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte gesorgt."
Der Konflikt um die Tarifpolitik offenbart laut Jonitz, dass ein grundsätzliches
Umdenken in der Gesundheitspolitik dringend notwendig ist. Der Berliner
Kammerpräsident fordert einen offen geführten Dialog über die Entwicklung des
deutschen Gesundheitswesens. Es könne nicht sein, dass sich unter Berufung auf
das auch berufsrechtlich verankerte Gebot der Wirtschaftlichkeit pure
Kostenorientierung durchsetzt - zulasten einer dem Patienten zugewandten, an
seinem Bedarf orientierten Medizin. "In der Medizin darf es eben gerade nicht
zuerst um Kostenorientierung gehen, sondern es muss um Werteorientierung gehen.
Denn im Mittelpunkt stehen Menschen, die individuelle ärztliche Zuwendung und
medizinische Hilfe brauchen", betonte der Kammerpräsident.
Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung soll morgen darüber beraten werden,
ob künftig den Tarifverträgen der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft in
einem Betrieb der Vorrang vor anderen Tarifabschlüssen gegeben wird. Dies
fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverbände. Für Ärztinnen
und Ärzte würde dies de facto bedeuten, dass für sie immer andere Gewerkschaften
die Tarifabschlüsse aushandeln würden, da die Ärzteschaft in den deutschen
Krankenhäusern zahlenmäßig einen kleineren Teil der Belegschaft als andere
Berufsgruppen stellt
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