(04.09.2009)
Kammerpräsident: Arzt muss sich wieder ohne Beeinflussung von außen dem Wohl des Patienten zuwenden können
Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, fordert eine
Wiederherstellung der ärztlichen Entscheidungsfreiheit. "Der Arzt muss sich
endlich wieder ohne eine ständige Beeinflussung Dritter seinen Patienten widmen
können", betonte Jonitz mit Blick auf die aktuelle Debatte um Prämien von
Krankenhäusern an niedergelassene Ärzte. Zugleich hebt er hervor, dass die
ärztliche Berufsordnung die Zuweisung gegen Entgelt klar untersagt. Diese
eindeutige Vorgabe wird aber mittlerweile durch legale "finanzielle Belohnungen"
im Rahmen der Integrierten Versorgungsverträge konterkariert (SGB V § 140a ff.).
So kommt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil aus dem Jahr 2004 zu
der Auffassung, dass eine Zuweisungsvereinbarung zwischen Ärzten und
Krankenhäusern nicht rechtswidrig sein kann und auch nicht gegen die
Berufsordnung verstößt, wenn sie sich an Modellen der Integrierten Versorgung
anlehnt (AZ I-20 U 30/04). Diese Doppelmoral auf Seiten der Bundesregierung
müsse ein Ende haben. Die Politik habe es verstanden, durch eine konsequente
Etablierung von Marktmechanismen im Gesundheitswesen die Moral und die
Entscheidungsmöglichkeiten der deutschen Ärztinnen und Ärzte immer weiter zu
reduzieren. "Wenn Bundesgesundheitsministerin Schmidt glaubt, die medizinische
Versorgung hauptsächlich über den reinen Wettbewerb steuern zu können, ist sie
auf dem Holzweg. Wer Markt und Wettbewerb bestellt, darf sich nicht wundern,
wenn er dies auch bekommt - mit seinen negativen Begleiterscheinungen." Zudem
müsse die Kontrolle gegen Missbrauch durch eine engmaschige und transparente
Zusammenarbeit von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen deutlich
verstärkt werden.
Der Kammerpräsident fordert eine Verringerung der eigentlichen Ursachen für
möglichen Missbrauch. Dazu muss etwa die Transparenz im Gesundheitswesen auf
allen Ebenen deutlich ausgeweitet werden. Als Beispiel nannte Jonitz die
Einführung des Kostenerstattungsprinzips, so dass Patienten deutlicher sehen,
welche Kosten durch ihre Behandlung entstehen. "Wir brauchen eine Politik, die
Arzt und Patient in ihrer Unabhängigkeit stärkt und nicht zu Lasten
wirtschaftlicher Interessen schwächt", macht Jonitz deutlich. Zudem hätten die
Erfahrungen der letzten Jahre deutlich gezeigt, dass die konsequente Einführung
von Marktmechanismen das Gesundheitswesen keineswegs billiger mache. "Das
Gegenteil ist der Fall", betonte er.
Darüber hinaus erklärte der Berliner Kammerpräsident, dass die Einflussnahme
Dritter auf Entscheidungen kein alleiniges Problem der Leistungsträger im
Gesundheitswesen sei. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2001 nach einer Zuwendung des Verbands
Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Höhe von 400 Millionen D-Mark in die
Gesetzliche Krankenversicherung per Handschlag auf eine Kostensenkung für
bestimmte Arzneimittel in den Folgejahren verzichtet hat. Auch erhält das
Bundesgesundheitsministerium laut letztveröffentlichtem Sponsoringbericht die
meisten externen Zuwendungen aller Ministerien, unter anderem von der
Tabakindustrie.
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