Gesetzesänderungen

Für die ärztliche Berufsausübung relevante Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen

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Für Berliner Ärzt:innen: eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen von wesentlichen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen.

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Mit Wirkung zum 01.10.2014 wurde in Berlin ein neuer Leichenschauschein eingeführt. Zudem wurden verschiedene Einzelfragen der ärztlichen Leichenschau durch diese Rechtsänderung neu geregelt.

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Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Für Ärztinnen und Ärzte stellen sich im Zusammenhang mit den Regelungen wichtige Fragen: Was hat sich mit den neuen Regelungen geändert? Was ist so geblieben wie es war? Und: In welchem Verhältnis stehen die zivilrechtlichen zu…

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Am 28.12.2012 ist das "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 entstandene Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit von Beschneidungen an…

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Am 29. Juni 2012 ist die Verordnung zur Regelung der Hygiene in medizinischen Einrichtungen des Landes Berlin in Kraft getreten. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

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Sowohl das Berliner Kinderschutzgesetz (KiSchuG Bln) vom 17.12.2009 als auch das am 01.01.2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) enthalten im Interesse des Schutzes Minderjähriger Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung. Im Folgenden werden diese Regelungen kurz zusammengefasst.

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Aufgrund einer Verordnung u. a. zur Änderung der Arzneimittelverschreibeverordnung (AVV) und zur Medizinprodukteabgabeverordnung (MPAV) vom 19. Dezember 2014 (BGBl. 2014 Teil I Nr. 62 Seite 2371) treten am 1. Juli 2015 für die Verordnung von Arzneimitteln und Medizinprodukten wichtige Änderungen in…

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Im Januar 2010 trat eine Novelle des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in Kraft. Von zentraler Bedeutung sind dabei eine ergebnisoffene Beratung und eine dreitägige Bedenkzeit.

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