Befreiung von Kammerbeiträgen für untere Einkommen

Die wirtschaftliche Zukunft der Kammer hat traditionell die letzte Delegiertenversammlung im Jahr 2008 bestimmt. Neben dem Jahresabschluss 2007 hatten sich die Delegierten mit dem Wirtschaftsplan 2009 zu befassen. Wie auch in den Jahren zuvor legten sie sich auf einen soliden Kurs fest. Heftige Diskussionen gab es zwischen den Fraktionen aber vor allem um die Bewertung der Vermögenssituation der Kammer und damit verbundenen Beitragssenkungen. Das Ärzteparlament einigte sich schließlich auf einen Wegfall der Kammerbeiträge für Ärzte mit einem Einkommen unter 20.000 Euro jährlich. Ein weiterer wichtiger Themenblock war der aktuelle Stand der Weiterbildung. Daneben wurden der langjährige Geschäftsführer der Kammer, Gerhard Andersen, von den Delegierten verabschiedet sowie sein Nachfolger Michael Hahn begrüßt.

Von Sascha Rudat

"Wir können Ihnen eine gute Bilanz präsentieren", fasste Schatzmeister Rudolf Fitzner (Liste Allianz) das Wirtschaftsjahr 2007 zusammen. Dies machen auch die Zahlen deutlich. So lagen die Erträge mit rund 10,15 Millionen Euro rund 980.000 Euro über dem Plan. Gleichzeitig wurden rund 190.000 Euro weniger ausgegeben als geplant. Dieses Plus von 1,17 Millionen Euro führte dazu, dass statt einer Entnahme von 346.000 Euro dem variablen Kapital 821.000 Euro zugeführt werden konnten. Damit nimmt die Liquidität der Kammer deutlich zu.

Gründe für das positive Ergebnis waren unter anderem ein Plus von 374.000 Euro bei den Beiträgen, Mehreinnahmen von 135.000 Euro bei den Gebühren für die Befugniserteilung in der Weiterbildung sowie 112.000 Euro höhere Gebühren bei der Zertifizierung von Fortbildungsveranstaltung, wie der Kaufmännische Leiter der Kammer, Frank Rosenkranz, den Delegierten erläuterte.

Auf der Seite der Aufwendungen machten sich den Angaben zufolge vor allem weniger Kosten für die überbetriebliche Ausbildung, Prüfung sowie Fort- und Weiterbildung der Arzthelferinnen, weniger Honorare und Reisekosten im Bereich der Fortbildung, weniger Umlagen für die Bundesärztekammer und die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen, geringere Aufwendungen für den Vorstand sowie geringere Ausgaben bei Bürobedarf und Porto bemerkbar.

Nachdem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO festgestellt hatte, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kammer geordnet sind, gab der Vorsitzende der Haushaltskommission, Reinhold Grün, den Delegierten die Empfehlung, den Jahresabschluss 2007 festzustellen und den Vorstand zu entlasten. Dies taten die Delegierten einstimmig.

Für das Jahr 2008 rechnete Frank Rosenkranz bei den Erträgen mit einem Plus in Höhe von rund 233.000 Euro (u.a. wegen Rückzahlungen der BÄK-Neubauumlage sowie wegen Mehreinnahmen bei den Gebühren für die Fortbildungszertifizierung). Dem gegenüber stehen seinen Angaben zufolge aber Mehraufwendungen von voraussichtlich 227.000 Euro u.a. wegen notwendiger höherer Personalkosten (u.a. höhere Tarifabschlüsse TVöD Bund) und höherer Prüferentschädigungen in der Weiterbildung. Damit sinkt das prognostizierte Minus leicht auf 192.000 Euro. Wie Rosenkranz betonte, gibt es aber einige Unsicherheiten bezüglich der Rückstellungen sowie der tatsächlichen Beitragseinnahmen.

2009 höhere Unterdeckung

Im Anschluss erläuterte der Kaufmännische Leiter den Wirtschaftsplan 2009. Zu rechnen sei mit höheren Personalkosten in den Bereichen Weiterbildung, Fortbildung und Qualitätssicherung. Durch die geplante Änderung der Beitragsordnung und dem damit verbundenen Wegfall der Beitragsstufen 1 und 2 sowie der Beitragsbefreiung der Stufe 3 (Einkommen unter 20.000 Euro) würde ein Minus von rund 100.000 Euro entstehen. Gleichzeitig seien aber Beitragsmehreinnahmen in ähnlicher Größenordnung zu erwarten, so dass es zu einem Ausgleich komme. Nach Angaben von Reinhold Grün hatte man in der Haushaltskommission eine Anhebung der Prüferentschädigungen in der Weiterbildung von insgesamt über 600.000 Euro diskutiert, die durch Gebühren gegenfinanziert werden sollten. Dafür habe sich keine Mehrheit gefunden. "Eine Erhöhung in dieser Höhe ist nicht mit der ehrenamtlichen Arbeit in der Kammer vereinbar", sagte Grün. Man habe die Effizienzsteigerung sowie eine stärkere Verlagerung auf die hauptamtliche Ebene diskutiert. Im Wirtschaftsplan ist nun eine Erhöhung der Prüferentschädigungen um 73.000 Euro vorgesehen.

Insgesamt rechnet der Plan im Jahr 2009 mit Erträgen in Höhe von 9,63 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 10,93 Millionen Euro. Das ergibt eine Unterdeckung von 561.000 Euro. Zusammen mit der Unterdeckung aus dem Jahr 2008 bedeutet dies eine Kapitalentnahme von 759.000 Euro. Diese Unterdeckung wird durch die positiven Ergebnisse von 2005 bis 2007 in Höhe von rund 2,29 Millionen Euro aufgefangen. Die Kammer ist also auf zusätzliches Fremdkapital in den nächsten Jahren nicht angewiesen.

Wie Rosenkranz erläuterte, besteht neben dieser Unterdeckung das Risiko einer Steuernachzahlung in Höhe von rund 700.000 Euro für die Erstellung der Kammerzeitschrift BERLINER ÄRZTE aufgrund einer möglichen Neubewertung der steuerrechtlichen Stellung durch die Finanzbehörden. Insgesamt beliefen sich die Risiken der Kammer bis 2010 auf rund 2,2 Millionen Euro, gab Schatzmeister Fitzner zu bedenken.

Umstrittene Vermögenssituation

Diese Bewertung teilten einige Delegierte der Fraktion Gesundheit nicht. Julian Veelken kritisierte, dass die Einschätzungen der Einnahmenseite in den vergangenen Jahren immer "sehr konservativ" gewesen seien. Statt einer Unterdeckung habe es letztlich immer ein positives Ergebnis gegeben. Nach seiner Schätzung gebe es bis zum Jahr 2012 ein Plus von 1,5 Millionen Euro. "Es kann nicht Aufgabe der Kammer sein, Vermögen zu bilden. Die Beiträge dienen dazu, die laufenden Ausgaben zu decken", pflichtete ihm Fraktionskollege Volker Pickerodt bei. Beide kritisierten auch die Sondertilgungen für das Gebäude der Kammer. Die damit verbundenen Schulden stellten eine Vermögungsbildung dar, was zu Lasten der jetzigen Generation gehe. Die Delegierten der Fraktion Gesundheit sprachen sich stattdessen für eine stärkere Beitragssenkung aus. "Ich kann nicht sehen, was dagegen spricht, die Beiträge stärker zu senken, als es der Vorschlag des Vorstandes vorsieht", fasste Veelken zusammen.

Schatzmeister Fitzner erwiderte, dass man immer noch eine Schuldensituation habe. Von Vermögensanhäufung könne also keine Rede sein. Außerdem erhöhe man durch die Änderung der Beitragsordnung die Zahl der beitragsfrei gestellten Ärztinnen und Ärzte von 4.000 auf 7.000. Vizepräsident Elmar Wille (Liste Allianz) wandte ein, dass erwartete Beitragsmehreinnahmen "ungedeckte Schecks" seien. "Wir legen Wert darauf, dass wir nachfolgenden Generationen kein schuldenbelastetes Haus hinterlassen", sagte Kammerpräsident Günther Jonitz (Marburger Bund) und fügte hinzu: "Die Botschaft des Vorstandes ist klar: Ein schuldenfreies Haus und gleichzeitig Beitragsfreiheit für niedrige Einkommen." Vorstandsmitglied Dietrich Bodenstein fasste zusammen: "Jetzt können wir entschulden, jetzt sollten wir entschulden."

Der Änderungsantrag der Fraktion Gesundheit, der vorsah, neben dem Wegfall der Beitragsstufen 1 und 2 sowie der Beitragsbefreiung der Stufe 3 alle weiteren Beitragsgruppen um 20 Euro zu senken, fand schließlich keine Mehrheit im Ärzteparlament: 11 Ja-Stimmen standen 23 Gegenstimmen und einer Enthaltung gegenüber. Mit 27 Stimmen angenommen wurde dagegen der Vorstandsvorschlag, wonach die Beitragsstufen 1 und 2 wegfallen, die Stufe 3 beitragsbefreit wird sowie die Stufe 4 auf 60 Euro angehoben wird. Der Wirtschaftsplan 2009 wurde im Anschluss mit 27 Ja-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.

Dauerbrenner Weiterbildung

Im Anschluss ging es um die aktuelle Situation sowie die Perspektiven in der Weiterbildung. Wie die stellvertretende Leiterin der Abteilung Weiterbildung/Ärztliche Berufsausübung, Kerstin Hoeft, erläuterte, zeigte die notwendige Anpassung des Befugnisverfahrens im vergangenen Sommer erste Wirkungen. Als besonders positiv bewertete Hoeft das überarbeitete Online-Formular, das komfortabel und benutzerfreundlich sei.

Bis Ende Oktober konnten 725 Anträge auf Wb-Befugnis erteilt werden. Nach Umstellung des Verfahrens im Sommer seien 265 Neuanträge eingegangen (s. Grafik). Die Antragsbearbeitung sei auf dem Laufenden, damit sei ein zügiges Abarbeiten der Anträge möglich, hob Hoeft hervor. Durchschnittlich seien in den Jahren zuvor rund 400 Anträge entschieden worden, für 2007 seien es schon 1.360 gewesen und für dieses Jahr seien es bis Ende Oktober bereits 1.790 Anträge.

Evaluation vor dem Start

Danach erläuterte Vorstandsmitglied Werner Wyrwich den aktuellen Stand der Evaluation der Weiterbildung. Das bundesweite Projekt unter dem Dach der Bundesärztekammer steht demnach kurz vor dem Start. Nach längerem Vorlauf soll das Projekt auf Grundlage des Schweizer Modells zur Evaluation der FMH (Foederatio Medicorum Helveticorum - die Dachorganisation der Schweizer Ärzteschaft) im April anlaufen und detaillierte Erkenntnisse über die Situation in der Weiterbildung liefern, wie Wyrwich, der der bundesweiten Steuerungsgruppe angehört, erklärte.

Daraufhin fasste der Vorsitzende des Gemeinsamen Weiterbildungsausschuss (GWbA), Dietrich Bodenstein, den aktuellen Stand des Arbeitskreises Gutachterkriterien zusammen. Der Arbeitskreis habe die bisherigen Anforderungen an Gutachter überarbeitet, neu sei eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Fach, die Berufstätigkeitspause dürfe nicht länger als drei Jahre nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit sein, nicht wie bisher fünf Jahre, sowie die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung und die Teilnahme an einem Kurs "Curriculum Begutachtung" im Bereich der medizinischen Begutachtung. Er erläutert die Umsetzung der Neukonzeption einschließlich der Gebührenerhebung, wobei die Entwicklung eines Online-Gutachter-Registers hervorzuheben sei.

Zum Thema "Kriterien zur Berufung von Prüferinnen und Prüfern und zum Prüfungsablauf" äußerte sich im Anschluss Wolfram Singendonk, Mitglied des GWbA und des zuständigen Arbeitskreises. Er führte die Problematik dieses Themas aus, wobei er die geringe Anzahl von Prüferinnen und Prüfern besonders hervorhob. Weitere Probleme seien die Zunahme der Prüfungen für Zusatz-Wb und Schwerpunkte. Mängel gebe es auch bei der Zusammensetzung der Prüfungskommissionen. Auch der Ablauf der Prüfung selbst sollte gewissen Standards unterworfen sein, wie zum Beispiel die Anwesenheit aller Prüfer während der Prüfung, eine ordnungsgemäße Protokollierung, angemessenes Verhalten etc.

Problem: Ausgefallene Prüfungen

Dieses Problem griff der Leiter der Abteilung Weiterbildung/Ärztliche Berufsausübung, Michael Peglau, auf. Als Beispiel schilderte er die Probleme aus der vorhergehenden Woche. So sei zwei Mal der Prüfungsvorsitzende nicht erschienen, eine Prüfung sei ausgefallen, weil nur der Prüfungsvorsitzende anwesend gewesen sei und die Beisitzer nicht erschienen seien. Und eine Prüfung habe gar nicht organisiert werden können, da keine Prüfer zur Verfügung gestanden hätten. Deshalb sei um Amtshilfe in Westfalen-Lippe gebeten worden. Dies verursachte eine Prüfungsgebühr von 130 Euro. Der Unmut der Prüfer und der Prüflinge über diese Ausfälle sei verständlich und treffe natürlich die Mitarbeiter der Kammer. Wie Peglau weiter ausführte, würde die Kammer gerne auch samstags Prüfungen durchführen, aber für 16 Euro seien die Prüfer nicht bereit, am Samstag in die Kammer zu kommen. Die Verwaltung sehe deshalb ihre Möglichkeiten als erschöpft an, fügte Peglau hinzu.

Kontroverse Diskussion

Bei der anschließenden Diskussion ging es in zahlreiche Richtungen. Nach Ansicht von Matthias David (Marburger Bund) ist die mangelhafte Zahl der Prüfer nicht eine Frage des Geldes. Er bezeichnete es als "Ehrenpflicht", Prüfungen abzunehmen. Das Problem sei vielmehr die Kommunikation untereinander, besonders zwischen der Kammer und den Prüfern. Es könne nicht sein, dass in Berlin eine Prüfung nicht stattfinden könne.

Volker Pickerodt sah in den Präsentationen die Realität der Weiterbildung nicht widergespiegelt. Es gebe ein großes Chaos, das der Vorstand angerichtet habe. Aus diesem Grund seien viele Kollegen nicht bereit zu prüfen.

Daraufhin zitierte Kammergeschäftsführer Gerhard Andersen Volker Pickerodt, der im Jahr 2005 vorgeschlagen hatte, eine Art kreative Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der Neustrukturierung des Weiterbildungsbereiches befassen sollte. Pickerodt habe damals festgestellt, dass keine Kammer so viele Weiterbildungsausschüsse hätte wie Berlin. Dem habe der damalige GWbA-Vorsitzende Klaus Thierse widersprochen: Berlin leiste sich einen "Luxus, der keinesfalls abgeschafft" werden sollte. Falls dies doch angedacht werden sollte, so plädierte Andersen für die Einführung einer Arbeitsgruppe, um Geschäftsprozesse zu analysieren und Blockaden aufzuspüren. Bislang seien entsprechende Vorschläge zur Veränderung politisch nicht durchsetzbar gewesen. Am Beispiel der Fortbildung erläutert Andersen, was machbar sei, wenn Geschäftsprozesse analysiert und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Er regte an, dass sich zukünftige Arbeitsgruppen zur Neustrukturierung der Weiterbildung diese Prozesse unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Fort- und Weiterbildung ansehen sollten. Pickerodt erklärte sich zur Bildung einer solchen Arbeitsgruppe bereit.

Abschließend forderte Kammerpräsident Jonitz die Abkehr von einer Misstrauenskultur. Man solle nicht jedem Antragsteller Falschangaben unterstellen. Hinschauen, Kontrolle und Evaluation seien die richtigen Mittel. Damit sei man in der Weiterbildung auf dem richtigen Weg.

Geschäftsführer übergibt das Ruder

Am Ende der dreistündigen Delegiertenversammlung bedankte sich der scheidende Kammergeschäftsführer Andersen "für die tolle Zeit". Das Chaos, das er vor zehn Jahren vorgefunden habe, sei sehr kreativ gewesen, sagte er lachend. Besonders spannend sei während dieser Zeit der Bau des neuen Kammergebäudes gewesen. Im Anschluss lud Andersen die Delegierten zu einem geselligen Ausklang im Foyer der Kammer ein, was diese gerne annahmen.