Delegierte beschließen neue allgemeine Entschädigungsregelung

Die Tagesordnung der Delegiertenversammlung im Februar war überschaubar, doch gab es bei einigen Punkten intensiven Diskussionsbedarf. Dazu gehörte die Neufassung der allgemeinen Entschädigungsregelung der Kammer ebenso wie das Thema unabhängige ärztliche Fortbildung. Daneben wurden die Berliner Delegierten für den 116. Deutschen Ärztetag im Mai in Hannover gewählt.

Von Sascha Rudat

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung bat Kammerpräsident Günther Jonitz die Delegierten zunächst um eine Schweigeminute für Kilian Tegethoff, der Ende Dezember verstorben war.

Zu Beginn der Wahl der Ärztetagsdelegierten wünschte die Fraktion "Hausärzte im BDA" eine Unterbrechung, da es noch Beratungsbedarf gab. Nach einer kurzen Pause wurde die Wahl fortgesetzt. Die Liste der Delegierten wurde von der DV einstimmig angenommen (s. Kasten, unten).

Zwei dissente Punkte

Der vorgelegten Neuregelung der allgemeinen Entschädigungsregelung waren intensive listeninterne und listenübergreifenden Beratungen vorausgegangen. Die vom Vorstand eingesetzte Arbeitsgruppe war ebenfalls listenübergreifend zusammengesetzt. Durch diese umfassende Vorarbeit war es mit Ausnahme von zwei Punkten gelungen, Konsens herzustellen.

Ziel der Neufassung der Entschädigungsregelung der Ärztekammer Berlin ist eine Modernisierung der Struktur und des Regelungstextes. Außerdem sollen bestehende Unklarheiten beseitigt werden. Die letzte wesentliche Anpassung der Entschädigungsbeträge erfolgte im Jahr 1993, hiernach gab es noch eine Anpassung der Entschädigung des gesamten Vorstands im Jahr 1994, der Weiterbildungsausschüsse im Jahr 1996 und des Präsidenten und Vizepräsidenten im Jahr 2001. In der Drucksache wurde darauf hingewiesen, dass die aktuell vorgesehenen Beträge unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes ermittelt worden seien. Berücksichtigt worden seien zudem die gestiegenen Anforderungen, die Erweiterung des Aufgabenkatalogs sowie die Vergleichbarkeit mit entsprechenden Entschädigungssätzen anderer Landesärztekammern.

Kammerpräsident Günther Jonitz (Marburger Bund) erläuterte zunächst die beiden strittigen Punkte. Das war zum einen die Einführung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 100 Euro für jede Sitzung der Delegiertenversammlung und zum anderen die Entschädigung für den gesamten Vorstand für erheblichen Zeitaufwand in Form einer Pauschale in Höhe von 15.000 Euro monatlich, über deren Verteilung dann der Vorstand entscheiden sollte.

Volker Pickerodt (Fraktion Gesundheit) berichtete im Anschluss von den Beratungen in der Haushaltskommission, die sehr konstruktiv gewesen seien. Der Neuregelung der Allgemeinen Entschädigungsregelung der Ärztekammer Berlin mit Ausnahme der zwei dissenten Punkte könne die Haushaltskommission ausdrücklich zustimmen. Laut Pickerodt lehne die Fraktion Gesundheit aber ein Sitzungsgeld für DV-Mitglieder ab, da dies ein Präzedenzfall wäre. Seiner Ansicht nach könnten in Folge dieses Beschlusses alle Mitglieder der verschiedensten Ausschüsse, Arbeitskreise und Gremien der Ärztekammer Berlin Anspruch auf eine Sitzungspauschale erheben. Er betonte demgegenüber, dass die ehrenamtliche Arbeit in der Delegiertenversammlung ohne ein Sitzungsgeld auskommen solle.

Unterstützung bekam Pickerodt von Matthias David (Marburger Bund), der die Notwendigkeit eines Sitzungsgeldes nicht gegeben sah und einen Imageverlust der Ärzteschaft befürchtete. Er lehne diese Form der "Selbstbedienungsmentalität" ab. Diesen Begriff wies der Kammerpräsident entschieden zurück. Es ist nach dem Gesetz Pflicht der Delegierten über die Entschädigungen abzustimmen. Er sehe darin vielmehr eine Professionalisierung der ehrenamtlichen Tätigkeit, unterstrich Jonitz.

Der neue Delegierte, Kai Sostmann, (Marburger Bund) führte aus, dass ein Sitzungsgeld in Höhe von 100 Euro insbesondere auf jüngere Kollegen Strahlkraft auswirke. Für ihn hätte die Zahlung eine gewisse Relevanz und stelle eine Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit dar.
Nachdem das Für und Wider eines Sitzungsgeldes diskutiert worden war, sprach sich Dorothea Spring (Marburger Bund) für geheime Einzelabstimmungen über die beiden strittigen Punkte aus.

Doch zunächst diskutierten die Delegierten noch über den zweiten Punkt. Volker Pickerodt erklärte, dass man sich in der Haushaltskommission auf eine Erhöhung der Gesamtentschädigung des Vorstandes auf 12.000 Euro verständigt habe, eine Erhöhung auf 15.000 Euro sei nicht mitgetragen worden. Dr. Jonitz verwies daraufhin nochmals auf den Zuwachs an Themenfeldern in den vergangenen Jahren und die daraus resultierende, zusätzliche Leistungsanforderung und Inanspruchnahme des Vorstandes. Als Beispiele aus der jüngsten Zeit seien hier die Einführung des Gendiagnostikgesetzes oder die Mitwirkung der Ärztekammer Berlin im neu berufenen Landesgremium nach § 90a SGB V genannt. Der Vergleich mit den Entschädigungssätzen der anderen Landesärztekammern mache außerdem die Notwendigkeit einer Anpassung der Beträge deutlich.

Nach einem Hinweis von Kammergeschäftsführer Michael Hahn stellte Volker Pickerodt zwei Änderungsanträge: Festsetzung der Vorstandsentschädigung auf 12.000 Euro und Streichung des Sitzungsgeldes für die DV-Mitglieder.

In der nachfolgenden geheimen Abstimmung erhielt der erste Änderungsantrag 24 Nein- und 14-Ja-Stimmen und war damit abgelehnt. Der zweite Änderungsantrag bekam 22 Nein- und 14-Ja-Stimmen sowie zwei Enthaltungen und war damit ebenfalls abgelehnt. Im Anschluss wurde dann über die gesamte Neuregelung der Entschädigungsregelungen abgestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen.

Danach stimmten die Delegierten über eine Änderung des Wirtschaftsplanes 2013 ab, um die Neuregelung der Entschädigungsregelung entsprechend im Haushalt abzubilden. Die höheren Ausgaben von 180.000 Euro sollen durch eine erhöhte Entnahme aus dem variablen Kapital gedeckt werden (571.000 statt 391.000 Euro). Der Antrag wurde mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.

Die Zukunft der Fortbildung

Im Anschluss diskutierten die Delegierten das Thema Fortbildung. Dazu lag ein Antrag der Fraktion Gesundheit vor, der vier Punkte umfasste. Punkt 1 sah die Durchführung eines jährlichen unabhängigen Fortbildungskongresses vor. In Punkt 2 wurde die Einrichtung eines Fortbildungsfonds gefordert, aus dem heraus fortlaufend unabhängige Fortbildungsveranstaltungen finanziert werden sollen. Daneben sollten die Kammermitglieder über die Kammermedien regelmäßig aufgefordert werden, ihre Erfahrungen mit Fortbildungen an die Kammer zurückzumelden (Evaluation). Besonders gute Beispiele sollen regelmäßig in BERLINER ÄRZTE vorgestellt werden. Und viertens sollten die Berliner Delegierten auf dem nächsten Deutschen Ärztetag darauf drängen, die Muster-Fortbildungsordnung dahingehend zu ändern, dass der/die wissenschaftliche Leiter/in einer Fortbildungsveranstaltung eine Selbstauskunft über mögliche Interessekonflikte bei der Zertifizierung vorlegen muss. Der Vorsitzende des Fortbildungsausschusses, Matthias Brockstedt, erhielt als Nicht-DV-Mitglied das Rederecht und erläuterte den Antrag. So sprach er sich dafür aus, Verbänden, Krankenkassen und Selbsthilfeorganisationen anzubieten, sich an einem Fortbildungsfonds zu beteiligen.

Klaus Thierse (Marburger Bund) stellte danach den Antrag, nur über Punkt 1 der Drucksache abzustimmen und die übrigen Punkte an den Kammervorstandzu überweisen. Aus Sicht von Eva Müller-Dannecker (Fraktion Gesundheit) sollte hingegen eine Abstimmung über einen Fortbildungsfonds im Rahmen der DV durchaus möglich sein. Matthias Bloechle (Allianz) rechnete vor, dass rund 40 Millionen Euro jährlich nötig seien, um allen 18.000 aktiven Kammer-mitgliedern die Möglichkeit zu geben, 50 Fortbildungspunkte durch unabhängige Fortbildungsveranstaltungen der Kammer zu erwerben. Einen Fonds dieser Größe zu bilden, halte er aber für vollkommen unmöglich.

Volker Pickerodt und Constanze Jacobowski (beide Fraktion Gesundheit) schlugen vor, auch auf Pharmahersteller und Medizingerätehersteller zuzugehen und sie aufzufordern, in diesen Fonds einzuzahlen. Helmut Mälzer (Allianz) sah es hingegen nicht als Aufgabe der Kammer an, einen solchen Fonds einzurichten. Er stellte den Antrag, die Drucksache vollständig an den Vorstand zu überweisen. Dies wurde von den Delegierten mit 20 Nein- zu 15-Ja-Stimmen abgelehnt. Hingegen wurde der Antrag, der eine Abstimmung über Punkt 1 (jährlicher Fortbildungskongress) und Überweisung der übrigen Punkte an den Vorstand vorsah, mehrheitlich mit einigen Gegenstimmen angenommen. Kammerpräsident Jonitz bedankte sich bei den Delegierten für die umfassende Diskussion.

Neues DV-Mitglied

Dr. med. Kai Sostmann ist neues Mitglied der Delegiertenversammlung. Er gehört dem Marburger Bund an und zieht für den verstorbenen Dr. med. Kilian Tegethoff in die DV ein. Sostmann ist als Leitender Arzt in der Medizinischen Hochschuldidaktik, im Bereich E-Learning an der Charité Campus Virchow-Klinikum tätig (s. auch: http://www.aerztekammer-berlin.de/50ueberUns/20_Wer_wir_sind/20_DV/30_Delegierte/index.html)

Nächste Delegiertenversammlung:
17. April 2013

Delegierte für Hannover

Als Delegierte bzw. deren Stellvertreter zum 116. Deutschen Ärztetag, der vom 28. bis 31. Mai 2013 in Hannover stattfindet, wurden folgende Ärztinnen und Ärzte einstimmig benannt: