Delegierte gegen eigenes Parlament der Ärzteversorgung

Mit der Neubesetzung der Weiterbildungsausschüsse und der Wahl der Delegierten zum Deutschen Ärztetag in Magdeburg hat sich die Delegiertenversammlung in ihrer Sitzung am 15. Februar befasst. Daneben war wieder einmal die Einführung einer neuen Facharztbezeichnung im Gebiet ''Innere Medizin und Allgemeinmedizin'' Thema. Darüber hinaus verabschiedete die Delegiertenversammlung eine Resolution zu ihrer Rolle als oberstes Organ der Berliner Ärzteversorgung (BÄV).

von Sascha Rudat

Der Verabschiedung der Resolution (siehe Kasten) war eine längere kontroverse Debatte unter den Delegierten vorausgegangen. Hintergrund ist, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz einen Entwurf zur Änderung des Kammergesetzes in das Abgeordnetenhaus einbringen will. Danach sollen die Versorgungswerke der Kammern künftig zwingend eine eigenständige Vertreterversammlung haben. Außerdem sollen Vorstandsmitglieder der Kammern nicht mehr in die Ausschüsse des jeweiligen Versorgungswerkes gewählt werden dürfen. Bislang treffen die Delegiertenversammlungen der Kammern alle grundsätzlichen Beschlüsse für die Versorgungswerke.

Kammerpräsident Günther Jonitz (Marburger Bund), zugleich BÄV-Aufsichtsausschussvorsitzender, betonte, dass es von Seiten der Senatsverwaltung keine stichhaltige Begründung für eine Änderung des Kammergesetzes in diesem Punkt gebe. Vizepräsident Elmar Wille (Liste Allianz), Vorsitzender des BÄV-Verwaltungsausschusses, fügte hinzu, dass er keine Notwendigkeit für eine Einführung einer eigenen Delegiertenversammlung für das Versorgungswerk sehe. Die DV der Kammer sei zu keiner Zeit damit überfordert gewesen, Entscheidungen für das Versorgungswerk zu treffen und zu verantworten. Er wies darauf hin, dass künftig alle Kammermitglieder auch Mitglieder des Versorgungswerkes sein werden, so dass eine hohe Schnittmenge gewährleistet sei. "Warum da dieser Zusatzaufwand betrieben werden soll, kann sich mir nicht erschließen", sagte Wille. Zum Thema Ämterkollision ergänzte er, dass diese nie strittig gewesen sei. Der Wähler solle selbst entscheiden, wer welches Amt bekleiden darf. Diese Freiheit dürfe sich die DV nicht nehmen lassen.

Andreas Grüneisen (Fraktion Gesundheit) erwiderte, dass die Frage der Ämterkollision für ihn keine Frage von Freiheit, sondern von "Transparenz und politischer Hygiene" sei. Die Einschränkung der Wahlmöglichkeiten der DV halte er für weniger relevant als die Tatsache, dass es sinnvoll sei, die Ärzteversorgung möglichst weit vom politischen Tagesgeschehen anzusiedeln. Er finde es richtig, dass Kammerpräsident und Vize keine Ämter in der Ärzteversorgung besetzen sollten. Diese Position habe die Fraktion Gesundheit auch in einem Schreiben an die Senatsverwaltung vertreten.

Dietrich Banzer (Liste Allianz) äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Ämterverteilung im Mittelpunkt der Diskussion stehe. Viel entscheidender sei für ihn, dass die Delegiertenversammlung bei einer Kammergesetzänderung nicht mehr über die Belange der Ärzteversorgung abstimmen dürfe. "Dieses Parlament sollte sich genau überlegen, ob es diese Funktion aufgibt", unterstrich Banzer.

Klaus Thierse (Marburger Bund) verwies auf die wachsende Bürokratie durch zwei Delegiertenversammlungen. "Dann haben wir einen riesigen Wasserkopf", sagte er. Aus der Politik sei dann mit dem Vorwurf zu rechnen, "die Ärzte haben es ja so gewollt", fügte er hinzu.

Die Delegierten einigten sich schließlich auf eine geheime Abstimmung, in der 22 Abgeordnete für die Resolution und 12 dagegen votierten (1 Enthaltung).

Keine Einigung in Sicht

Erneut auf der Tagesordnung stand die Einführung des "Facharztes für Innere Medizin (Internist)" in die neue Weiterbildungsordnung. Die Entscheidung über diesen Ergänzungsantrag zum 3. Nachtrag zur neuen WbO sowie über einen Änderungsantrag zu diesem Ergänzungsantrag hatten die Delegierten bereits auf ihrer letzten Sitzung am 23. November 2005 vertagt. Der Ergänzungsantrag sieht die Einführung eines Internisten ohne Schwerpunkt vor, der Änderungsantrag dazu hat die Wiedereinführung eines "Facharztes für Allgemeinmedizin" sowie die Auflösung des gemeinsamen Gebietes "Innere Medizin und Allgemeinmedizin" zum Ziel. Das Thema löste erneut eine längere Debatte unter den Delegierten aus.

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Weiterbildungsausschusses (GWbA), Klaus Thierse, berichtete von der Sitzung der "Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung der Bundesärztekammer" im Dezember. Dort habe es keine Einigung zu diesem Thema gegeben, auch nicht zwischen den fünf Landesärztekammern, die von der Musterweiterbildungsordnung abweichen. Auch der Vorstand der Bundesärztekammer wollte dazu keine Entscheidung treffen. So wird es auf dem 109. Deutschen Ärztetag in Magdeburg dazu keinen Antrag geben. Wie Thierse weiter berichtete, hatte der GWbA daraufhin trotzdem einstimmig dafür votiert, zunächst den Ärztetag abzuwarten und erst danach ein Konzept zu beschließen. Dies bedeutet eine Verschiebung in den Herbst dieses Jahres.

Nach einer längeren Diskussion stimmten die Delegierten schließlich in geheimer Wahl mehrheitlich dafür, die beiden Anträge erneut zu verschieben (18 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).

Weiterbildungsausschüsse neu besetzt

Daneben stimmten die Delegierten mehrheitlich für die veränderte Besetzung der Weiterbildungsausschüsse der Kammer (bei zwei Enthaltungen). Diese war durch eine neue inhaltliche Aufgabenverteilung der Ausschüsse infolge der neuen Weiterbildungsordnung (WbO) notwendig geworden. Die neue WbO war am 15. Februar von der Senatsverwaltung genehmigt worden und tritt mit Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt in Kraft. Die veränderte Besetzung der Weiterbildungsausschüsse gemäß der neuen WbO war am 17. Januar vom GWbA beschlossen worden.

Abgeordnete für Deutschen Ärztetag

Einstimmig beriefen die Delegierten die 16 Abgeordneten und deren Stellvertreter für den 109. Deutschen Ärztetag vom 23. bis 26. Mai in Magdeburg. Die vollständige Liste finden Sie in der Internetversion dieses Artikels. Kammerpräsident Jonitz informierte darüber, dass die Vorbesprechung für die Delegierten des Ärztetages am 17. Mai stattfindet.

InEK-Ergebnisse diskutiert

Abschließend erläuterte Kammerpräsident Jonitz die Ergebnisse einer Umfrage der Kammer unter den Berliner InEK-Krankenhäusern. Die 13 Krankenhäuser, die als Referenz-Kliniken für die DRG-Berechnungen des Institutes für Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) dienen, waren im Herbst von der Kammer angeschrieben worden. Dies ging auf einen Beschluss des 108. Ärztetages im vergangenen Jahr zurück. Dabei wurde u.a. nach Überstunden und Weiterbildungsmöglichkeiten der Ärzte gefragt.

Wolfgang Albers (Fraktion Gesundheit) betonte, dass die Antworten der Klinikleitungen aus seiner Sicht nicht mit der Realität übereinstimmten. Informationen aus den Personal- und Betriebsräten widersprächen den Ergebnissen. Aus diesem Grund plädierten die Delegierten einstimmig dafür, den Kammervorstand zu beauftragen, den Fragebogen auch an die Personal- und Betriebsräte der betroffenen Krankenhäuser zu schicken, deren Antworten mit denen der Klinikleitungen zu vergleichen und zu veröffentlichen.

Delegierte bzw. deren Stellvertreter zum 109. Deutschen Ärztetag vom 23. bis 26. Mai 2006 in Magdeburg