Die Delegierten haben sich mehrheitlich für einen Ausschuss „Versorgung“ mit den beiden Unterausschüssen „Ambulante Versorgung“ und „Krankenhausausschuss“ ab der 15. Amtsperiode ausgesprochen. Dem vorausgegangen war eine intensive Diskussion. Außerdem wählten die Delegierten Mitglieder in drei Weiterbildungsausschüssen nach. Verabschiedet wurde zudem einstimmig der Tätigkeitsbericht 2017 der Ärztekammer Berlin.
Von Sascha Rudat
Nachdem die Delegierten den Tätigkeitsbericht und die Nachwahlen in die Weiterbildungsausschüsse zügig beschlossen hatten, diskutierten sie die Frage nach einem neuen Ausschuss „Versorgung“ mit zwei Unterausschüssen. Katharina Thiede (Fraktion Gesundheit) kritisierte die angedachten Änderungen beim Krankenhausausschuss, der aktuell aus Klinikärzten und niedergelassenen Ärzten besteht: „ Es ist schon schade, wenn die großen Anstrengungen im Krankenhausausschuss damit gestraft werden, dass der Ausschuss faktisch zerschlagen wird.“ Politisch gesehen sei dies kein gutes Zeichen. Klaus-Peter Spies (Liste Allianz) erwiderte, dass diese Neustrukturierung keine Abwertung des Krankenhausausschusses sein soll: „Wir wollen nach außen ein Zeichen setzen, dass wir für eine Verbindung der Sektoren sind.“ Stefan Skonietzki (Liste Allianz) ergänzte, dass die bisherige Arbeit des Krankenausschusses nicht herabgewürdigt werde. Mit einen Ausschuss „Versorgung“ werde die Schlagkraft der Kammer nach außen vielmehr erhöht. Thiede ließ sich davon nicht überzeugen: „Sie unterschätzen, wie gut die ambulanten Kollegen Themen in den Krankenhausausschuss hineintragen. Ich finde es falsch, eine Struktur, die gut arbeitet, zu beenden.“ In den Augen von Wolfgang Kreischer (Hausärzte) wird der Krankenhausausschuss „quasi nur umbenannt“. Kammerpräsident Günther Jonitz (Marburger Bund) erklärte: „Ich sehe es auch nicht so bedrohlich. Wir brauchen einen Ausschuss „Versorgung“, der sektorenübergreifend besetzt sein muss. Im Idealfall bekommen wir zwei wunderbar funktionierende Unterausschüsse.“ Für Eva Müller-Dannecker (Fraktion Gesundheit) müssen die Unterausschüsse die Möglichkeit haben, selbst Themen zu setzen. „Die Ausschüsse müssen autark sein. Und es müssen in beide Ausschüsse Kollegen aus beiden Sektoren hineinkommen können“, betonte sie. Thomas Werner (Marburger Bund), Vorsitzender des Krankenhausausschusses, erklärte, dass man einerseits die intersektorale Zusammenarbeit brauche, auf der andere Seite aber auch intakte, schlagkräftige Strukturen, da in den nächsten Jahren dramatische Entwicklungen im Krankenhaussektor in Berlin zu erwarten seien. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, die Fachexpertise in den Unterausschüssen zu bündeln, aber intersektoral zusammenzuarbeiten. „Es ist eine Frage der Organisation und der Struktur“, zeigte er sich überzeugt und ergänzte: „Es hält uns nichts davon ab, zu regeln, wie oft die Ausschüsse tagen.“ Diese Ausgestaltung sollte man aber der nächsten Delegiertenversammlung überlassen. Kammervizepräsidentin Regine Held (Liste Allianz) betonte, dass es nicht um ine Zerschlagung des Krankenhausausschusses gehe und erläuterte noch einmal die Intension für einen Unterausschuss „Ambulante Versorgung“ – dem ein gleichnamiger Arbeitskreis vorausgegangen ist: „Wir wollen eine Plattform haben, um uns über ganz spezielle ambulante Fragestellungen auszutauschen.“
Ellis Huber (Fraktion Gesundheit) bemängelte das Timing für die Einführung der neuen Strukturen. Er plädierte dafür, dies nicht kurz vor der Kammerwahl zu tun. Gleichzeitig stellte er den Antrag, in der Drucksache den Passus „ab der 15. Amtsperiode“ zu streichen. Kammergeschäftsführer Michael Hahn erläuterte, die Konsequenz dieses Änderungsantrages wäre, dass sich die Delegiertenversammlung für die sofortige Gründung eines neuen Ausschusses „Versorgung“ ausspricht. Die Intension des Vorstandes der Ärztekammer Berlin sei es aber gewesen, in dieser Amtsperiode keine neuen Ausschüsse mehr zu gründen.
Herbert Menzel (Fraktion Gesundheit) sagte, man sei seiner Erinnerung nach in der letzten Sitzung der Delegiertenversammlung am 6. Juni nicht darin übereingekommen, neue Strukturen vor dem Ende der 14. Amtsperiode zu zementieren. Kammerpräsident Jonitz entgegnete, dass hier keine „Zementierung“ vorliege. Die Delegiertenversammlung würde sich heute lediglich für die Gründung eines neuen Ausschusses „Versorgung“ ab der 15. Amtsperiode aussprechen. Er freue sich, wenn sich die ÄKB endlich auch mehr den Problemen in der ambulanten Versorgung widme.
Im Anschluss beantragte Matthias David (Marburger Bund) Schluss der Debatte. Dem stimmten die Delegieren mehrheitlich zu. Anschließend stimmten sie über den Änderungsantrag von Ellis Huber ab, der aber keine Mehrheit fand. Der Antrag, mit dem sich die Delegiertenversammlung für die Gründung eines Ausschusses „Versorgung“ mit den Unterausschüssen „Ambulante Versorgung“ und „Krankenhausausschuss“ ab der 15. Amtsperiode ausspricht, wurde dann mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. srd