Gute Nachrichten für die Mitglieder der Ärztekammer Berlin: Die Delegiertenversammlung senkt für das Jahr 2010 die Kammerbeiträge. Grund ist die verbesserte wirtschaftliche Lage der Kammer. Über alle Beitragsstufen hinweg werden die Beitragssätze um 0,05 Prozentpunkte gesenkt. Die Beitragsstufen 10 und 11 werden um 0,1 Prozentpunkte verringert. Zu Beginn der DV gedachten die Delegierten dem kürzlich verstorbenen Helmut Kewitz, der über viele Jahre in der Kammer ehrenamtlich tätig war.
Von Sascha Rudat
Dass die Kammerbeiträge gesenkt werden sollten, darüber waren sich alle Fraktionen einig. Nur über das Wie gab es in der Delegiertenversammlung am 11. November Diskussionen. Der vom Kammervorstand eingereichte Änderungsantrag der Beitragsordnung sah eine Absenkung um 0,05 Prozentpunkte vor (Beitragsstufen 10 und 11 minus 0,1 Prozentpunkte). Für die meisten Beitragsstufen bedeutete das eine Absenkung des Beitragssatzes auf 0,70 Prozent. Ein kurzfristig von Constanze Jacobowski (Fraktion Gesundheit) eingebrachter Änderungsantrag sah hingegen eine lineare Absenkung von 40 Euro über alle Beitragsstufen hinweg vor. Dadurch sollten insbesondere die niedrigeren Einkommensstufen stärker entlastet werden.
Peter Bobbert (Marburger Bund), stellvertretender Vorsitzender der Haushaltskommission, erläuterte, dass bereits im vergangenen Jahr die Beitragsstufen 2 und 3 beitragsfrei gestellt worden seien. Der Grundgedanke der Haushaltskommission sei gewesen, alle Mitglieder prozentual gleich zu entlasten. Die etwas stärkere Absenkung in den Beitragsstufen 10 und 11 begründete die Haushaltskommission damit, der Übergang zum höchsten Beitragssatz abgeflacht werden soll. Bei den betroffenen rund 2.500 Mitgliedern, die zu diesen Stufen gehören, handelt es sich vorwiegend um jüngere Ärzte, die so zusätzlich entlastet werden sollten.
Julian Veelken (Fraktion Gesundheit), der den Vorschlag von Constanze Jacobowski unterstützte, nannte diese Entlastung "Klientelpolitik des Marburger Bundes". Dem widersprach Harald Mau (Liste Allianz), der aber Jacobowskis Vorschlag als "sozial" nachvollziehbar bezeichnete. Wolfgang Kreischer (Hausärzte) warnte davor, aus einer Stimmungslage heraus die bewährte Systematik der Beitragsordnung zu ändern. Kammerpräsident Günther Jonitz (Marburger Bund) betonte, dass sich die Betragsordnung der Kammer um größtmögliche Gerechtigkeit bemühe. In der anschließenden Abstimmung wurde der Vorschlag von Constanze Jacobowski mehrheitlich abgelehnt. Der Vorstandsantrag wurde mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Solider Haushalt
Möglich werden die Beitragssenkungen in Höhe von rund 624.000 Euro durch einen solide finanzierten Haushalt. Wie der kaufmännische Leiter der Kammer, Frank Rosenkranz, erläuterte, fielen im Wirtschaftsjahr 2008 die Einnahmen der Kammer mit rund 10,47 Millionen Euro um etwa 800.000 Euro höher aus als geplant. Dem gegenüber standen rund 80.000 Euro höhere Aufwendungen. Dank dieses positiven Ergebnisses konnte dem variablen Kapital etwas über eine halbe Million Euro zugeführt werden - statt einer geplanten Entnahme von rund 200.000 Euro. Auf Seiten der Aufwendungen waren unter anderem 304.000 Euro höhere Personalkosten aufgrund von zusätzlichem Personal, Tarifsteigerungen und zusätzlich erforderlicher Mehrarbeit sowie struktureller Aufwendungen zu verzeichnen. Gleichzeitig musste weniger für Raumkosten, Bürobedarf und Betriebsmittel aufgebracht werden. Bei den Erträgen lagen die Beitragseinnahmen 318.000 Euro über dem Plan. Außerdem wurden 124.000 Euro mehr durch Zertifizierungen eingenommen, als vorsichtig geplant war.
"Wir können mit Freude mitteilen, dass wir ein gesundes Finanz- und Wirtschaftsfundament haben", erklärte Schatzmeister Rudolf Fitzner und betonte, dass man immer die Strategie verfolgt habe, die Mittel, die man den Mitgliedern zurückgebe, zunächst einmal zur Verfügung haben sollte. Peter Bobbert stimmte Fitzners Ausführungen zu: "Die Zahlen sprechen für sich. Finanziell stehen wir sehr solide da. Dank an alle Mitarbeiter der Kammer." Die Haushaltskommission sei einstimmig zu der Empfehlung für die DV gekommen, den Jahresabschluss 2008 zur Kenntnis zu nehmen und den Vorstand zu entlasten. Julian Veelken schloss sich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Aber zunächst müsse man sich bei den Beitragszahlern bedanken. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Risiken zu vorsichtig eingeschätzt worden seien. Matthias Bloechle (Liste Allianz) zeigte sich verwundert über Veelkens Äußerungen. Bei der vorherigen DV im September sei bezüglich der Anlagestrategie der Berliner Ärzteversorgung der Vorwurf gekommen, es sei nicht vorsichtig genug gewirtschaftet worden. Veelken erwiderte, dass die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Zeiten wie diesen nicht die Eigenkapitalquote auf Kosten der Beitragszahler erhöhen könne. Das sei bei der Ärzteversorgung etwas anderes. Im Anschluss nahmen die Delegierten den Jahresabschluss zur Kenntnis und erteilten dem Vorstand einstimmig Entlastung.
Diskussionen um Koordinierungsstelle Weiterbildung
Für das laufende Jahr 2009 prognostizierte Frank Rosenkranz, dass die Erträge circa 300.000 bis 350.000 Euro über dem Plan liegen werden. Das voraussichtliche Ergebnis für 2009 werde eine schwarze Null sein. Daraufhin erläuterte er den Wirtschaftsplan 2010. Voraussichtlich würden die Aufwendungen im kommenden Jahr um circa 300.000 Euro steigen. Trotz der Absenkung der Beiträge werde in der Planung mit einer erwarteten Steigerung von etwa 470.000 Euro gegenüber der Vorjahresplanung gerechnet. Gleichwohl müsse man aber insgesamt von einer Unterdeckung ausgehen.
Rosenkranz empfahl im Jahr 2009 noch einmal eine Sondertilgung von 500.000 Euro. Wenn keine Sondertilgung vorgenommen würde, sollte die Liquidität gestärkt werden, da umfangreiche Rückstellungen bestünden. Im Ergebnis seien die Rückstellungen bereits berücksichtigt.
Rudolf Fitzner bat im Anschluss die Haushaltskommission um eine Stellungnahme zum Wirtschaftsplan. Peter Bobbert konzentrierte sich in seiner Darstellung auf den Stellenplan. Er erläutert die Zunahme der Stellen um 3,5. Zwei Stellen ergeben sich aus der Tatsache, dass die Ärztliche Stelle Qualitätssicherung nun doch bei der Ärztekammer verbleibe. Über die halbe Stelle für die Koordinierung der Weiterbildung der Allgemeinmedizin gab es eine umfassende Diskussion. Es gebe keine abschließende Stellungnahme von der Haushaltskommission. Die Delegiertenversammlung solle die Notwendigkeit der Einrichtung dieser halben Stelle ausführlich diskutieren. Vorstandsmitglied Vittoria Braun erläuterte die Dringlichkeit dieser Stelle. Man müsse die Allgemeinmedizin in nächster Zeit extrem stärken. "Die Anforderungen an das Fach steigen um 20 bis 30 Prozent. 42 Prozent der Allgemeinmediziner gehen in den nächsten zehn Jahren in Rente", warnte Braun. Es gebe einen sehr großen Nachholbedarf.
Wolfgang Kreischer sagte daraufhin, dass er den dringenden Handlungsbedarf genauso sehe, aber die inhaltliche Ausgestaltung zuerst erfolge müsse. Kammergeschäftsführer Michael Hahn betonte, dass die konkrete Ausgestaltung erfolgen werde. Seitens der DV sei es aber notwendig, mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Kammerpräsident Jonitz ergänzte, die inhaltliche Ausgestaltung der Stelle sei nicht Gegenstand der DV. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Wirtschafsplan 2010 einstimmig angenommen.
Nachbesetzung Menschenrechtsausschuss
Einstimmig beschlossen wurden zwei Nachbesetzungen im Ausschuss für Menschenrechtsfragen. Nach dem Tod von Kurt Samuel und dem Ausscheiden von Sonja Süss wurden Renate Rusczinsky und Hans Jochen Fink gewählt. Der anwesende Hans Jochen Fink bedankte sich für die Wahl und stellte sich kurz vor. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde die Vorschlagsliste zur Wahl der Weiterbildungsprüfer und der 1. Nachtrag zur Satzung der Lebendspendekommission. Mit diesem werden einige Regelungsdefizite ausgeglichen.