Ein neuer Präsident, ein neues Format. Der frisch gewählte Präsident PD Dr. med. Peter Bobbert (Marburger Bund) leitete die erste hybride Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin, deren Durchführung in dieser Form im Dezember 2020 durch eine Änderung der Satzung ermöglicht wurde. Während Präsidium, Geschäftsführung und weitere Vertreterinnen und Vertreter des Hauptamtes unter strengen Hygienevorschriften im Konferenzsaal der Ärztekammer Berlin zusammengekommen waren, stieß die Mehrheit der Delegierten virtuell hinzu.
Eine strikte Trennung zwischen Podium und Plenum gibt es im digitalen Raum nicht. So wurde das vom neuen Präsidenten Bobbert proklamierte „Wir“ nicht nur durch seine Versammlungsleitung erfahrbar, sondern auch durch das für eine virtuelle Konferenz typische Kachelmosaik. Die kongruenten Bilder aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer visualisierten gelungen den neuen Rahmen. Bevor Bobbert die Tagesordnung eröffnete, erinnerte er an das verstorbene Kammermitglied Dr. med. Wolfram Singendonk (siehe Seite 33) sowie an Dr. med. Heidrun Gitter, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsidentin der Ärztekammer Bremen. Wolfram Singendonk war nicht nur langjähriges Mitglied der Delegiertenversammlung für die FrAktion Gesundheit, sondern auch ein hoch engagiertes Mitglied des Weiterbildungsausschusses II. Für seine besonderen Verdienste wurde er 2017 mit der Georg-Klemperer-Medaille ausgezeichnet. Nach schwerer Krankheit, aber letztlich doch für alle überraschend, ist am 15. März 2021 die Kinderchirurgin Heidrun Gitter verstorben. Bobbert, der sie aus dem Vorstand der BÄK gut kannte, würdigte sie als „wahrlich beharrlich“ und „unerschütterlich in ihrem Einsatz“. Es folgte ein Moment des Innehaltens für die beiden Verstorbenen.
Nach einer kurzen technischen Einführung durch den Geschäftsführer Michael Hahn informierte der Präsident die Versammlung, dass die BÄK beschlossen habe, den diesjährigen Deutschen Ärztetag (DÄT) ausschließlich virtuell abzuhalten und dass dieser zudem auf zwei Tage begrenzt wurde. Die Tagesordnung sei noch nicht festgelegt. Die Vorbesprechung für die Abgeordneten der Ärztekammer Berlin sei im Vorfeld der nächsten Delegiertenversammlung am 14. April 2021 zwischen 18:00 und 19:30 Uhr angesetzt.
Eröffnung der Tagesordnung
Der DÄT wurde auch im ersten Tagesordnungspunkt „Fragen an den Vorstand“ aufgegriffen. Auf Nachfrage berichtete Bobbert, dass die Diskussion über den diesjährigen Ablauf noch nicht abgeschlossen sei und dass aktuell ergänzend zur virtuellen Zusammenkunft am 4. und 5. Mai eine Präsenzveranstaltung im Spätsommer oder frühen Herbst diskutiert werde. Bobbert kündigte an, sich im BÄK-Vorstand für die Erweiterung des DÄT auszusprechen.
Der zweite Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Vorstandes“ wurde vom Präsidenten mit einem Hinweis zum künftigen Vorgehen eröffnet. So schlug Bobbert vor, den Delegierten die Mitteilungen zukünftig in Schriftform vorzulegen und ferner zu jeweils zu bestimmenden Schwerpunktthemen zu diskutieren. Zur Themenfindung könnten im Vorfeld der Versammlungen von den Delegierten Vorschläge eingebracht werden. Für die Delegiertenversammlung am 14. April 2021 sei das Thema „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“ vorgesehen, das auch auf dem DÄT diskutiert werden soll.
Aufgrund der Pandemie war der Vortrag zum – bereits am 11. Mai 2020 vom Vorstand beschlossenen – neuen Corporate Design der Ärztekammer Berlin mehrfach verschoben worden. Diesmal sollte es soweit sein. Niels Löchel, Leiter der Stabsstelle Gesundheitspolitik/ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, gab der Versammlung mittels einer Präsentation eine Einführung in das neue Erscheinungsbild der Ärztekammer Berlin, das ab Sommer 2021 das derzeit geltende Design nach einer Phase der parallelen Nutzung endgültig ablösen wird. Löchel erklärte, dass das bereits über 20 Jahre prägende Design aufgefrischt und dabei modern und zeitgemäß gestaltet wurde. Die geplante Umgestaltung umfasse nicht nur das Logo, sondern auch die Website, sämtliche Briefschaften, Urkunden und die Mitgliederzeitschrift. Sowohl Prof. Dr. med. Jörg Weimann (Marburger Bund) als auch Dr. med. Eva Müller-Dannecker (FrAktion Gesundheit) bedankten sich für den professionellen Prozess und das Ergebnis. Müller-Dannecker bedauerte zwar in gewisser Weise die Erneuerung des alten Corporate Designs, machte jedoch klar, dass sie den Wandel begrüße.
Debatte um die Neufassung der Allgemeinen Entschädigungsregelung
Im Anschluss berichtete Martina Jaklin, Leiterin der Abteilung Berufs- und Satzungsrecht, über die Neufassung der Allgemeinen Entschädigungsregelung der Ärztekammer Berlin. Da die Regelung zuletzt im Jahr 2013 reformiert wurde und sich im Laufe der Jahre sowohl inhaltliche als auch systematische Schwächen ergeben haben, bestand Überarbeitungsbedarf. Ein listenübergreifender Arbeitskreis hat sich auf eine konstitutive Neufassung geeinigt, deren Ergebnisse nunmehr den Delegierten zur Beratung vorliegen. Wesentliche Anpassungen und Änderungen beziehen sich auf die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache, auf die Vermeidung von Redundanzen und auf mehr Verständlichkeit. Zudem wurden der Anspruch auf Entschädigung von Kinderbetreuung, Entschädigungstatbestände für den neu zu gründenden Schlichtungsausschuss, die Anreize für ein klimafreundliches statt klimaschädliches Handeln und die Definition der Begriffe des Dienstortes und der Dienstreise angepasst. Ein wesentliches Anliegen konnte mit den Neuregelungen auch erreicht werden, nämlich die Schaffung von Transparenz bezüglich der Regelungsinhalte.
Weiterhin werden in der überarbeiteten Version die Entschädigungsregelungen für die Ämter der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten neu geregelt. Die anschließende Diskussion konzentrierte sich auf diesen Aspekt. Es wurden Fragen zur Entschädigung oder zum Übergangsgeld nach der Amtszeit bis zum Wiedereintritt in eine Beschäftigung gestellt und es folgte eine lebhafte, ausdauernde Diskussion.
Dr. med. Thomas Werner (Marburger Bund) und Dr. med. Klaus-Peter Spies (Allianz Berliner Ärzte – MEDI-Berlin) thematisierten, dass die Neufassung der Allgemeinen Entschädigungsregelung interfraktionell im Arbeitskreis erarbeitet, abgestimmt und konsentiert wurde. Der Delegierte Julian Veelken (FrAktion Gesundheit) stellte die Höhe der Entschädigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten gleichwohl zur Diskussion und beantragte, über diese geheim abzustimmen. Die Delegierten Dr. med. Katharina Thiede (FrAktion Gesundheit) und Dr. med. Philipp Pickerodt (FrAktion Gesundheit) sekundierten Veelken und argumentierten für einen geringeren Betrag. Die Versammlung einigte sich auf eine Abstimmung per geheimer Briefwahl, um über den Betrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll auf der nächsten Delegiertenversammlung verkündet und in die dann vorzunehmende Abstimmung über die Entschädigungsregelung Eingang finden. Obwohl dieser Punkt offen blieb, begrüßten die Delegierten die Neufassung der Entschädigungsregelungen als Ganzes. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung votierten sie, dass es eine Neufassung geben soll.
Dies bestätigte auch das Stimmungsbild: Wurde doch über die Fraktionsgrenzen hinweg betont, dass die neue Entschädigungsregelung eine klare Verbesserung zur noch geltenden Fassung und mustergültig in ihrer Transparenz sei. Dies sei auch ein Verdienst der sehr guten Leitung und Moderation des Arbeitskreises durch dessen Vorsitzenden Bobbert gewesen, wie Müller-Dannecker konstatierte. Nach der Diskussion über die Höhe der Entschädigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten soll die Neufassung der Allgemeinen Entschädigungsregelung auf der nächsten Delegiertenversammlung beschlossen werden. (Anmerkung der Redaktion: Die beschlossene Allgemeine Entschädigungsregelung wird im Anschluss an die Delegiertenversammlung auf der Website der Ärztekammer Berlin veröffentlicht werden.)
Trotz fortgeschrittener Stunde wollten die Delegierten anschließend die Tagesordnungspunkte „Erste Änderung der Gebührenordnung der Ärztekammer Berlin“ sowie die Wahlen für Ausschüsse der Ärztekammer Berlin beraten und beschließen. Die Delegiertenversammlung wählte Johanna Winkler und Dr. med. Anja Schmidt als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechtsfragen. In den Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten über Behandlungsfehler wurden Prof. Dr. med. Walter Schaffartzik, PD Dr. med. Heinz Schauwecker und Dr. med. Bernd Weber per Wahl bestimmt.
Der letzte Tagesordnungspunkt „Sexuelle Belästigung im Gesundheitswesen – was kann die Ärztekammer tun?“ wurde hinsichtlich der Relevanz des Themas, der gebotenen gründlichen Diskussion dazu und des bereits angebrochenen neuen Tages nach Abstimmung mehrheitlich auf die nächste Delegiertenversammlung verschoben. Mit Dank an alle Delegierten für die zielführende und konstruktive über vierstündige Debatte und an das gesamte Hauptamt für die Unterstützung schloss der Präsident die Delegiertenversammlung.
Ole Eggert
Die folgende Delegiertenversammlung findet bereits am 14. April 2021 statt. Die Sitzung ist kammeröffentlich.