Klassisch für die große Herbstsitzung des Ärzte-Parlaments standen der Jahresabschluss 2002 und die Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2004 auf der Agenda. Das Resümee: die Kammer muss einerseits Aufgabenausweitungen verkraften, andererseits sinken die Beitragseinnahmen.
Jahresabschluss 2002
Die Jahre der Prosperität sind vorbei. Dieser bundesweite Trend macht auch vor den Ärzten nicht halt. Und das wiederum wirkt sich auf die Beitragseinnahmen der Kammer aus; wie ein Blick in den Jahresabschluss 2002 zeigt. Etwa 400.000 EUR Mindereinnahmen musste die Kammer hier verkraften. Gleichzeitig wuchsen die Aufwendungen um 624.000 EUR. Bei den Mehraufwendungen schlagen einerseits neue Aufgaben zu Buche, andererseits wirken sich Rückbaumaßnahmen am alten Standort der Kammer und leichte Personalkostensteigerungen aus. So hat die Kammer im Zuge der gesetzlich für Kliniken geforderten externen Qualitätssicherung gemeinsam mit Kassen und Krankenhausgesellschaft ein koordinierendes Qualitätsbüro eingerichtet. Das Büro trägt sich künftig durch Gebühreneinnahmen selbst, die Ärztekammer musste jedoch in Vorleistung treten, bis die Finanzierung geregelt ist. Mit 215.000 EUR bildete die Kammer Rückstellungen für Rückbaumaßnahmen in der Reinickendorfer Flottenstraße. Und allein 60.000 EUR waren für Neuinvestitionen im EDV-Bereich nötig: Die Kammer hat ein in- und externes E-Mail-Netz installiert und musste einen Daten- und Systemschutz installieren.
Um die Mindereinnahmen auszugleichen wurde 2002 in die Spardose gegriffen: Rund 370.000 EUR wurden den Rücklagen entnommen.
Die Delegiertenversammlung folgte dem Votum der Haushaltskommission, nahm den Jahresabschluss einstimmig zur Kenntnis und entlastete den Vorstand.
Neubau teurer als geplant
Die Erfahrungen aus 2002 haben Auswirkungen auch auf den kommenden Wirtschaftsplan 2004, der ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wurden die Kosten des Neubaus in der Friedrichstraße 16 in eine Gesamtschau genommen. Das neue Haus der Kammer ist jetzt fertig und seit Sommer bezogen. Das Gebäude hat einschließlich Grundstück 13 Millionen Euro gekostet. 11,25 Millionen EUR waren ursprünglich angesetzt.
Die Kostenüberschreitung um 1,75 Millionen hat verschiedene Ursachen, so Schatzmeister Dr. Rudolf Fitzner (Liste Allianz). Allein die Hälfte dieser Summe seien nicht planbare erhöhte Bauablaufkosten. Ein beauftragtes Unternehmen meldete z.B. kurz vor Ausführung des Auftrags Konkurs an. Ein anderes Unternehmen führte seinen Auftrag nicht ordnungsgemäß aus, hier hat die Kammer Regressforderungen in Höhe von mehr als 500 000 EUR gestellt.
Ein Vertreter der Firma, die das Bau-Projekt betreut hat, erläuterte, dass diese Art von Kostensteigerungen im vorhinein nicht kalkulierbar sind. Bei schlüsselfertigen öffentlichen Großbauten Kostensteigerungen von 15 - 20 % normal; bei diesem Gebäude waren es "nur" 13 %. Die Mehrkosten wird die Kammer über langlaufende Kredite finanzieren und damit den Empfehlungen der Haushaltskommission folgen.
Wirtschaftsplan 2004
Im Anschluss an die Bau-Diskussion stellte Kammerbetriebswirt Christian Beierer den Wirtschaftsplan 2004 vor. Er hat ein Volumen von 9,8 Millionen Euro, davon werden voraussichtlich 6,6 Millionen Euro aus Beiträgen finanziert und 1,7 Millionen Euro über Gebühren u.ä. sowie durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Beitragssenkung kann nicht gehalten werden
Da jedoch die Einsparungen die Mindereinnahmen und Mehrausgaben nicht auffangen können, ist eine Fortführung der für 2003 einmalig beschlossenen Beitragssenkung nicht möglich. Seinerzeit hatte man die Beiträge um 0,05 % gemindert, um im Jahr 2001 erzielte Überschüsse an die Kammermitglieder weiterzugeben. Um zu hohe Defizite zu vermeiden, müssen die Beiträge nun wieder auf das Niveau von 2002 angehoben werden.
Nach ausführlicher Diskussion stimmte die Delegiertenversammlung dem Wirtschaftsplan zu.
Neu in den Gremien der Ärztekammer Berlin
Der Unfallchirurg Dr. Werner Wyrwich (Marburger Bund) ist neu in den Vorstand gewählt worden. Er übernimmt den Platz von Dr. Astrid König (Marburger Bund), die aus familiären Gründen zurückgetreten ist.
Tilmann Muehlenberg (Marburger Bund) ist neues Mitglied der Haushaltskommission der Ärztekammer Berlin. Er tritt hier die Nachfolge von Dr. Wyrwich an, da dieser mit seiner Wahl in den Vorstand als Mitglied der Haushaltskommission zurückgetreten ist
Hubertus Burbach (Marburger Bund) ist für Dr. Astrid König neu in die Delegiertenversammlung nachgerückt.
Neue Fortbildungsordnung
Kurz vor Ende der Sitzung wurde noch mit großer Mehrheit die neue Fortbildungsordnung verabschiedet. Sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.