Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin hat sich in ihrer November-Sitzung mit den Kammerfinanzen der Haushaltsjahre 2018-2020 beschäftigt. Entgegen der Prognose im vorherigen Jahr fiel das Ergebnis besser aus. Daneben beschäftigten sich die Delegierten erneut mit der Gebühren- und der Beitragsordnung, bei denen es von Seiten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung noch Änderungsbedarf gab.
Von Sascha Rudat
Zu Beginn der Sitzung bat Kammerpräsident Günther Jonitz (Marburger Bund) die Delegierten, sich im Gedenken an den eine Woche zuvor durch eine Messerattacke getöteten Kollegen Fritz von Weizsäcker zu erheben. Die unfassbare Tat hatte die Mitglieder der Ärztekammer Berlin erschüttert. Anschließend gratulierte Jonitz den Delegierten Irmgard Landgraf und Leonor Heinz (beides Hausärztinnen in Berlin) sowie Vorstandsmitglied Peter Bobbert (Marburger Bund). Landgraf war Ende September als Beisitzerin in den Vorstand des Aktionsbündnisses Patientensicherheit gewählt worden. Heinz wurde ebenfalls Ende September in den Bundesvorstand des Hausärzteverbandes und in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin gewählt. Bobbert wiederum wurde erneut in den Bundesvorstand des Marburger Bundes gewählt.
Nachfolgend wies Jonitz die Delegierten auf eine geänderte Tagesordnung hin. Diese sei notwendig geworden, weil die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung noch Änderungsbedarf an der Neufassung der Gebühren- und der Beitragsordnung angemeldet hatte. Beide waren im Mai von den Delegierten verabschiedet und danach der Senatsverwaltung zur Genehmigung vorgelegt worden. Vor einigen Wochen meldete sich die Senatsverwaltung mit Änderungsbedarf zurück, der vor allem auf formaljuristische Gründe zurückzuführen sei. Die Delegierten stimmten der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
Leichtes Haushaltsplus
Danach ging es zum Kammerhaushalt. Schatzmeister Peter Bobbert gab das Wort direkt an den kaufmännischen Leiter der Ärztekammer Berlin, Frank Rosenkranz, weiter. Dieser erläuterte zunächst den Abschluss des Wirtschaftsjahres 2018. Statt eines Minus von ursprünglich geplanten rund 1,327 Millionen Euro gab es ein Plus von rund 29.000 Euro zu verzeichnen. Von insgesamt 1,142 Millionen Euro geringeren Aufwendungen als geplant fielen beispielsweise rund 183.000 Euro weniger Aufwendungen für Personalkosten an, unter anderem weil Stellen ganz oder teilweise noch unbesetzt blieben. Im Bereich Information und Kommunikation waren rund 230.000 Euro weniger aufgewendet worden, weil sich anstehende Projekte wie ein Relaunch der Kammer-Website verschoben haben. Auf der Ertragsseite konnten zudem gut 388.000 Euro an höheren Beiträgen für das aktuelle Beitragsjahr und für Vorjahre verzeichnet werden als geplant. Daneben gab es zahlreiche Abweichungen bei verschiedenen Einzelpositionen, die zu dem positiven Gesamtergebnis führten.
Anschließend erhielt der anwesende Wirtschaftsprüfer der Firma BDO das Wort. Wie in den Vorjahren bestätigte er eine ordnungsgemäße Haushalts- und Geschäftsführung und stellte eine stabile Finanzlage fest. Die auftragsgemäße Prüfung führte insgesamt zu einem uneingeschränkten Prüfvermerk.
Nachfolgend berichtete Hans-Detlef Dewitz (Allianz Berliner Ärzte – MEDI Berlin) in Vertretung für die Vorsitzende der Haushaltskommission, Eva Müller-Dannecker (Fraktion Gesundheit), dass die Kommission einstimmig die Empfehlung an die Delegiertenversammlung ausgesprochen habe, den Jahresabschluss 2018 in der vorliegenden Fassung festzustellen und den Vorstand der Ärztekammer Berlin zu entlasten. Das sahen auch die Delegierten so, verabschiedeten den Jahresabschluss einstimmig bei einer Enthaltung und entlasteten den Vorstand ebenfalls einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen.
Anschließend mussten die Delegierten über die Ergebnisverwendung aus dem Jahresabschluss 2018 und über eine Zuführung zu den Rücklagen entscheiden – was regelhaft jedes Jahr erfolgen muss. Sie stimmten einstimmig dafür, den Jahresüberschuss 2018 in Höhe von rund 29.000 Euro der Betriebsmittel-Rücklage zuzuführen. Der Betriebsmittel-Rücklage wurden aus dem Variablen Kapital rund 82.000 Euro zugeführt. Sie beläuft sich damit zum Stichtag 31.12.2018 auf rund 3,18 Millionen Euro. Die Instandhaltungs-Rücklage wird nicht angepasst. Sie beträgt weiterhin knapp 550.000 Euro. Die Delegierten beschlossen die Ergebnisverwendung einstimmig.
Im Anschluss berichtete Frank Rosenkranz vom noch laufenden Wirtschaftsjahr 2019. Statt einer geplanten Unterdeckung von rund 810.000 Euro geht er derzeit von einem Plus von rund 450.000 Euro aus (dabei stehen Minderaufwendungen von rund 871.000 Euro Mehrerträgen in Höhe von rund 388.000 Euro gegenüber). Wie in den vergangenen Jahren sind auch hier die Gründe für die Abweichungen vielfältig und teilen sich unter zahlreichen Einzelpositionen wie von ihm dargestellt auf. So werden beispielsweise bei den Personalkosten geringere Aufwendungen von rund 450.000 Euro erwartet, unter anderem weil Stellen ganz oder teilweise noch unbesetzt blieben. Auf Ertragsseite wird derzeit von rund 314.000 Euro höheren Beitragseinnahmen als prognostiziert ausgegangen.
Mit der Erläuterung des Wirtschaftsplans 2020 gab Frank Rosenkranz dann noch einen Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr. Aufwendungen von rund 17,75 Millionen Euro stünden Erträge von 16,3 Millionen gegenüber, so dass nach jetzigem Stand mit einer Vermögensentnahme von rund 1,45 Millionen Euro zu rechnen sei, erklärte Rosenkranz. Aufwendungen im Umfang von ca. 360.000 Euro resultieren aus Themen, die sich verschieben und voraussichtlich im Jahr 2019 zu Minderaufwendungen in dieser Höhe führen werden. Abschließend blickte er noch auf die Jahre 2021 – 2023, bei denen sich nach jetzigem Stand eine deutliche Unterdeckung abzeichne. Rosenkranz wies jedoch darauf dahin, dass diese Prognosen unter Einbeziehung aller derzeit bekannten Positionen und der notwendigen, vorsichtigen kaufmännischen Prinzipien erstellt worden seien.
Hans-Detlef Dewitz empfahl den Delegierten im Namen der Haushaltskommission, den Wirtschaftsplan 2020 in dieser Form zu verabschieden. Alle Haushaltsansätze seien dort ausführlich erläutert worden. Den wesentlichen Teil der Beratung hätten die geplanten 6 neuen Stellen eingenommen, über die einzeln abgestimmt worden sei. Eine 0,5 Stelle in der Stabsstelle Gesundheitspolitik/Presse und Öffentlichkeitsarbeit sei allerdings bei Stimmengleichheit abgelehnt worden. Daher empfehle die Haushaltskommission den Wirtschaftsplan 2020 mit einem Stellenplan von 5,5 zusätzlichen Stellen.
In der nachfolgenden Diskussion führte Julian Veelken (Fraktion Gesundheit) aus, dass die Beratung in der Haushaltskommission über die 0,5-Stelle lebhaft gewesen sei. Ihm sei nicht klar geworden, welche Projekte mit dieser Stelle im Bereich Gesundheitspolitik umgesetzt werden sollen. Vor der Einrichtung einer Stelle möge die künftige Funktion dargestellt werden. Vorstandsmitglied Klaus-Peter Spies (Allianz Berliner Ärzte – MEDI Berlin) ergänzte: „Im Bereich der politischen Arbeit müssen wir eine zunehmende Bedeutung für die Arbeit der Kammer sehen. Wir merken, wie die Politik uns vor sich hertreibt.“ Dem müsse man mit mehr gesundheitspolitischer Arbeit entgegentreten. Diese Arbeit soll in der nächsten DV im Februar näher vorgestellt werden, um sie nachvollziehbarer zu machen, kündigte Spies an. Jörg Weimann (Marburger Bund) zeigte sich verwundert darüber, dass ausgerechnet eine halbe Stelle im Bereich Gesundheitspolitik nicht genehmigt werden sollte. Peter Bobbert wandte ein, dass man über den allgemeinen Stellenzuwachs diskutieren könne. Aber diese halbe Stelle falle im Wirtschaftsplan nicht wirklich ins Gewicht. Die Frage sei vielmehr, ob man sie brauche. „Und ich sage, wir brauchen sie“, betonte er.
Kammerpräsident Jonitz fügte hinzu, dass es an hauptamtlichen Strukturen fehle, um die ehrenamtliche Arbeit gesundheitspolitisch zu begleiten, aufzubereiten und vorzubereiten. „Wir sind im Moment politisch nicht handlungsfähig an dieser Stelle“, unterstrich Jonitz und sprach sich daher deutlich für alle 6 Stellen aus. Nach jahrelanger strategischer Aufbauarbeit sei die Ärztekammer eine höchst anerkannte und angesehene Institution, mit der neuen Legislaturperiode ist das politische Engagement des Ehrenamtes in Breite und Tiefe deutlich gewachsen. Jetzt gelte es, den für Vor- und Nachbereitung und die Umsetzung der politischen Arbeit nötigen hauptamtlichen Unterbau zu schaffen. „Wir haben als Ärztekammer die gesetzliche Aufgabe, Interessen zu vertreten. Dafür brauchen wir ein professionell aufgestelltes Hauptamt“, betonte Jonitz.
Nachdem die Argumente ausgetauscht waren, stimmten die Delegierten über den Wirtschaftsplan 2020 mit 6 zusätzlichen Stellen ab. Er wurde mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.
Änderungen beschlossen
Nach dem Haushalt ging zu den erforderlichen Änderungen der Beitrags- und der Gebührenordnung. Christoph Röhrig, Leiter der Abteilung 3 (Kammermitgliedschaft, Berufsbildung, EU- und Kammerrecht), erläuterte den Delegierten zunächst die von der Senatsverwaltung gewünschten Änderungen. Diese betrafen u.a. die Bereiche Zahlungspflichten und Verjährung. Von Seiten der Delegierten gab es keinen Diskussionsbedarf. Die geänderten Ordnungen wurden jeweils einstimmig verabschiedet. Zum Redaktionsschluss waren die beiden Ordnungen von der Senatsverwaltung genehmigt worden.
Anschließend beschlossen die Delegierten noch einstimmig eine neue Meldeordnung. Dazu gab es ebenfalls keinen Diskussionsbedarf.
Diskussionen um Ombudsmann
Abschließend nahmen die Delegierten den schriftlichen Jahresbericht der Vertrauensperson für Weiterbildungsfragen (Ombudsmann) zur Kenntnis. Darin berichtete Johannes Bruns, der nicht anwesend sein konnte, dass er im Berichtsjahr von elf Kammermitgliedern mit unterschiedlichen Fragestellungen zum Thema Weiterbildung kontaktiert worden sei. Die meisten Anliegen konnten telefonisch geklärt werden.
Julian Veelken zeigte sich angesichts der geringen Zahl von Kontakten bestürzt. Sie bilde seiner Ansicht nach die problematische Weiterbildungssituation nicht ab. Der Ombudsmann sei entweder nicht bekannt genug oder werde als zu eng mit der Kammer verknüpft, mutmaßte Veelken und fügte hinzu: „Dann erfüllt die Institution Ombudsmann nicht ihre Funktion.“ Klaus Thierse (Marburger Bund), selbst lange in der Funktion des Ombudsmannes tätig gewesen, erwiderte, dass die Kontaktdaten auf der Website gut zu finden seien. Der Ombudsmann könne aber nur aktiv werden, wenn Probleme auch an ihn herangetragen würden. Kammerpräsident Jonitz betonte, dass man diese Problematik in dieser Sitzung nicht werde lösen können. Roland Urban (Allianz Berliner Ärzte – MEDI Berlin) schlug daher vor, sich in einer der kommenden Delegiertenversammlungen mit einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dieser Thematik zu befassen. Das fand allgemeine Zustimmung.
KONTAKTDATEN OMBUDSMANN
E-Mail: ombudsmann@aekb.de
Tel.: 030 / 40806-1101 (Sekretariat Abteilung Weiterbildung/Ärztliche Berufsausübung)
Ärztekammer Berlin
Dr. Johannes Bruns
Ombudsmann
Friedrichstr. 16
10969 Berlin
Die nächste Sitzung der Delegiertenversammlung findet am 19. Februar 2020 um 20 Uhr in der Ärztekammer Berlin statt. Die Sitzung ist kammeröffentlich.