Innerhalb der letzten Monate ist es aufgrund der deutlich angestiegenen Flüchtlingsanzahl zu einer erheblichen Problematik bei der Versorgung von Flüchtlingen gekommen. Eine adäquate medizinische Versorgung insbesondere der Flüchtlinge, die neu nach Berlin gekommen sind und unverschuldet noch keinen Antrag auf Asyl beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) stellen konnten, ist nicht mehr gegeben und muss als desolat bezeichnet werden.
Es ist offenkundig, dass neu in Berlin ankommende Flüchtlinge aufgrund fehlender Kapazitäten beim LaGeSo über Tage nicht als Asylsuchende registriert werden und bis zu ihrer Registrierung ohne ausreichende behördliche Unterstützung ausharren müssen. Dies führt aktuell zu Obdachlosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten und kranken Flüchtlinge. Die hygienischen Bedingungen der zumeist in örtlicher Nähe zum LaGeSo campierenden und wartenden Flüchtlinge sind prekär und beispiellos. Eine Behandlung der Asylsuchenden gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33, die das Erkennen einer besonderen Schutzbedürftigkeit von antragstellenden Asylbewerbern verlangt, ist unter diesen Bedingungen nicht einmal mehr ansatzweise möglich.
Aus diesem Grund fordert die Ärztekammer Berlin folgende Sofortmaßnahmen, die unverzüglich umgesetzt werden müssen, um die prekäre Situation der Asyl suchenden Flüchtlinge zu verbessern und deren menschenwürdige Behandlung zu gewährleisten:
- Bereitstellung einer ausreichenden primärärztlichen Versorgung (insbesondere für die Bereiche Allgemeinmedizin, Pädiatrie, Gynäkologie, Dermatologie und Psychiatrie) ganztäglich direkt bei den Flüchtlingen auf dem Gelände des LaGeSo.
- Bereitstellung eines Medikamentenbudgets, das eine adäquate medizinische Versorgung ermöglicht. Eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Getränken.
- Beendigung jeder Form der Obdachlosigkeit zwischen Erstankunft beim LaGeSo und der Registrierung als Asylsuchende. Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen muss gewährleistet werden.
- Schnelle Identifizierung besonders schutzbedürftiger Personen entsprechend der EU-Richtlinie 2013/33.
- Garantie von hygienischen Mindeststandards auf dem Gelände des LaGeSo. Genügend Toilettenanlagen, Waschgelegenheiten, Duschen sowie Bereitstellung von Hygieneartikeln und Mitteln zur Versorgung von Babys müssen bereitgestellt werden.
- Mehrsprachliche Informationsbereitstellung und entsprechende Dolmetscherleistungen für die Flüchtlinge zur ausreichenden Kommunikation.
Die Ärztekammer Berlin fordert das Land Berlin dazu auf, durch die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen die unhaltbaren medizinischen und hygienischen Zustände bei den neu in Berlin ankommenden Flüchtlingen zu beenden. Die Verantwortung hierfür liegt bei den staatlichen Institutionen. Die angespannte Situation erfordert schnelles Handeln. Die Ärztekammer Berlin steht mit der von ihr vertretenen Ärzteschaft zur Verfügung, um Hilfe zu leisten und Unterstützung zu bieten, unbürokratisch die humanitäre Not der Flüchtlinge in Berlin schnellstmöglich zu beenden.
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ÄRZTEKAMMER BERLIN
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