Für Berliner Ärzt:innen: eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen von wesentlichen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen.
Die Delegiertenversammlung hat am 15. Juni 2022 die Neufassung der Ordnung für die Wahl zur Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin beschlossen, die am 21. Oktober 2022 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht worden ist. Die Neufassung der Wahlordnung findet für die Wahlen zur…
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin treten mehrere Neuregelungen in Kraft.
Am 23. März 2019 ist das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsstabbruch vom 22. März 2019 in Kraft getreten. Den Wortlaut der geänderten Vorschriften, Hintergrundinformationen und Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
In der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin sind u. a. die Vorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht und zur sogenannten Fernbehandlung geändert worden. Weitere Einzelheiten erfahren Sie hier.
Seit dem 30. November 2018 gilt ein neues Heilberufekammergesetz, das Änderungen und Neuerungen enthält und in das auch die Regelungen zur ärztlichen Weiterbildung integriert worden sind. Den Gesetzestext, die Gesetzesbegründung sowie umfangreiche Informationen zu den Änderungen finden Sie hier.
Das Berliner "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" (PsychKG) ist am 29.06.2016 in Kraft getreten und hat das bisherige "Gesetz für psychisch Kranke" (PsychKG alte Fassung) abgelöst.
Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten, mit dem neue Straftatbestände zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen geschaffen worden sind.
Seit dem 1. Februar 2012 dürfen genetische Beratungen im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen nur noch durch speziell qualifizierte Ärztinnen und Ärzte durchgeführt werden. Das GenDG mit seinen wesentlichen Regelungen ist seit dem 1. Februar 2010 in Kraft.
Mit Wirkung zum 01.10.2014 wurde in Berlin ein neuer Leichenschauschein eingeführt. Zudem wurden verschiedene Einzelfragen der ärztlichen Leichenschau durch diese Rechtsänderung neu geregelt.